Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Die Online-Club365 GmbH, Obere Sehlhofstr. 11, 42289 Wuppertal (nachfolgend “Anbieter“ genannt) bietet auf einer Internetplattform nach Branchen sortierte Verzeichnisse regionaler Unternehmen an. Unter der Domain www.netzwerk365.de veröffentlicht der Anbieter eine Liste seiner branchenspezifischen Firmenverzeichnisse. Die Firmenverzeichnisse werden auf eigenen Domains veröffentlicht, wobei die Domain-Bezeichnungen in der Regel die Branchenbezeichnung sowie den Zusatz 365 enthalten.  

§ 1 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für jegliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter und dem gewerblich oder selbständig auftretenden Kunden des Anbieters (nachfolgend “Kunde“ genannt).

2. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

3. Der Anbieter wird die AGB anpassen oder ergänzen, wenn
  

a) das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis durch eine unvorhersehbare Änderung, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört wird oder

b) in den AGB eine Regelungslücke entsteht (z.B. wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lässt, und eine Anpassung oder Ergänzung die Störung bzw. die Schwierigkeiten zu beseitigen vermag.

4. Die AGB werden nach einer Anpassung oder Ergänzung im Sinne des § 1, 3. dieser AGB unter folgenden Voraussetzungen Vertragsinhalt:   

a) der Anbieter teilt dem Kunden die Neufassungen in jedem Falle per E-Mail mit und lässt ihm als Anhang zu der jeweiligen E-Mail eine Neufassung der AGB unter optischer Hervorhebung der Änderungen zukommen; der Versand erfolgt an die letzte dem Anbieter bekannte E-Mail-Adresse des Kunden
  

b) er wird dem Kunden eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer dieser einen etwaigen Widerspruch abgeben kann, 


c) der Anbieter wird den Kunden darauf hinweisen, dass dieser die Änderungen nach kommentarlosem Ablauf der Frist akzeptiere und

5. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich vom Anbieter anerkannt werden, sind für den Anbieter unverbindlich, auch wenn der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt oder Werke erstellt.

6. Der Anbieter wird neu gefasste AGB auf seiner Internetseite in ausdruckbarer Textform veröffentlichen.   

7. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.

§ 2 Vertragsinhalt

1. Gegenstand eines Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ein Eintrag in einem der branchenspezifischen Firmenverzeichnisse des Anbieters sowie die Möglichkeit, Textbeiträge auf der betreffenden Domain des Anbieters zu veröffentlichen.
 Zusätzlich ist der Eintrag in ein zweites, vom Anbieter frei zu bestimmendes Firmenverzeichnis, Vertragsgegenstand.

2. Die Laufzeit für den Eintrag beträgt 12 Monate.
  

3. Der Kunde veröffentlicht im Branchenverzeichnis des Anbieters allein folgende Inhalte: 
  

a) seine Firmierung sowie seine Kontakt- und Kontodaten (der Anbieter gibt die Kontodaten des Kunden nicht an Dritte weiter),
  
b) ein kurzes und zutreffendes Profil seines Unternehmens und
   
c) eine Darstellung des Schwerpunkts seiner Tätigkeit.
  

4. Der Anbieter behält sich vor, einen Eintrag in das jeweils passende branchenspezifische Firmenverzeichnis zu verschieben, den Eintrag zu editieren oder ihn nicht in das Verzeichnis aufzunehmen.
  

5. Der Kunde verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  
Ferner ist er verpflichtet, keine Angaben zu machen, die gegen ein Gesetz verstoßen, verfassungsfeindliche Parolen wiedergeben oder sonstige anstößige Inhalte haben.
  

6. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Aufnahme eines Eintrags in das Branchenverzeichnis besteht nicht. 

§ 3 Erstellung von Inhalten durch Kunden

1. Der Anbieter bietet allen Kunden die Möglichkeit, eigene Beiträge auf der den Kunden jeweils betreffenden Domain des Anbieters zu veröffentlichen. Für jeden Beitrag stehen – je nach Domain –unterschiedliche Möglichkeiten der Veröffentlichung (Text, Bilder, ggf. Datei-Upload) zur Verfügung. Art und Umfang der Beiträge ist in den jeweiligen vom Anbieter festgelegten Grenzen der entsprechenden Funktion eingeschränkt.

2. Veröffentlicht werden Beiträge, die auf das jeweilige Thema seriös und sachbezogen eingehen. Links- und rechtsradikale, pornografische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte können nicht berücksichtigt werden, ebenso wenig sachlich falsche oder in angemessener Zeit nicht nachprüfbare Behauptungen. Gleiches gilt für Beiträge, die einen zu stark marktschreierischen Charakter aufweisen oder für Content-Spamming, d. h.: wiederholtes Veröffentlichen desselben Inhaltes. Kunden, die wiederholt versuchen, den Richtlinien nicht entsprechende Beiträge zu veröffentlichen, verstoßen gegen den mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag.

3. Wenn ein Kunde Inhalte zur Veröffentlichung an den Anbieter übermittelt, gewährt er dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

4. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die von ihm getätigten Aussagen inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Kunde insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussage ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt.

5. Sofern der Kunde Aussagen in die nutzergenerierten Bereiche des Portals einstellt, verpflichtet er sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der Kundenaussagen gegen den Anbieter geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der wirksamen Einbeziehung dieser AGB in den Vertrag erklärt sich der Kunde mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden.

6. Die Einrichtung eines Hyperlinks auf dem Portal ist untersagt, wenn die Seite hinter diesem Link auf dem Portal sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische und/oder strafrechtlich relevante, oder Inhalte, die gegen sonstiges Gesetz verstoßen, beinhaltet.

7. Der Anbieter behält sich vor, ohne Rückfragen und Ankündigungen den von Seiten des Kunden generierten Inhalt zu streichen sowie den Kunden von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen. 

§ 4 Vertragsabschluss

1. Um eine effiziente Kundendatenverwaltung zu ermöglichen, schließt der Anbieter den Vertrag mit dem Kunden i. d. R. in elektronischer Form ab.

2. Sofern der Auftrag nicht schriftlich erteilt wird, kommt der Vertrag wie folgt zustande:

a) Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er den Online-Auftrag ausfüllt und an den Anbieter sendet.

b) Der Anbieter behält sich vor, die Inhalte des Antrags zu prüfen und den Antrag gegebenenfalls abzulehnen.

c) Steht einer Annahme des Antrags bis zu diesem Zeitpunkt nichts entgegen, versendet der Anbieter eine Bestätigungs-E-Mail an den Antragsteller.

3. Der Kunde oder der Vertreter des Kunden versichert, bei Absendung seines Angebots das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

4. Der Vertrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monate abgeschlossen und endet danach automatisch, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Der Kunde erhält jedoch 6 Wochen vor Ablauf seines Vertrages eine E-Mail, in der der Anbieter ihn auf das nahende Vertragsende hinweist.  Der Kunde erklärt sich bereits bei seiner Anmeldung mit dem Aussenden dieser Benachrichtigung durch den Anbieter einverstanden.

§ 5 Vermittlung durch einen Handelsvertreter

Wird der Vertrag durch einen Handelsvertreter vermittelt, gelten folgende Besonderheiten: Jegliche Zusagen von Handelsvertretern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat diesen schriftlich zugestimmt.   

§ 6 Zahlungsbedingungen ( gilt nur für die Bannerwerbung im Netzwerk365, da das restliche Angebot wie Schaufenster, Pressemeldungen und Anzeigen im Netzwerk365 ja kostenlos ist)

1. Für die Laufzeit des Vertrages gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Eine Preisübersicht für die Werbebanner stellt der Anbieter auf seiner Internetseite www.netzwerk365.de unter dem Punkt \\\"Werbebanner im Netzwerk365!\\\" zur Verfügung. 

2. Nach erfolgreicher Registrierung für den Werbebanner des Kunden erhält dieser per E-Mail eine Reservierungsbestätigung, die zudem eine genaue Zahlungsanweisung enthält.

3. Die Vergütung ist grundsätzlich im Voraus durch Zahlung per Überweisung auf das angegebene Konto zu entrichten und sofort fällig.

4. Um Reservierungs-Missbrauch der Werbebanner vorzubeugen werden sämtliche Kunden, deren Zahlungseingang nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgt ist, automatisch und dauerhaft vom Netzwerk365 ausgeschlossen! Nach diesem Zeitraum wird auch die Reservierung storniert und der Ort auf der betreffenden Karte wieder zur Registrierung für Andere freigegeben.

5. Zahlungseingänge nach Ablauf der 14-Tages-Frist können nicht mehr berücksichtigt werden.

6. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt.

7. Der Kunde erhält unmittelbar nach Zahlungseingang vom Anbieter eine separate, den deutschen Rechnungsvorschriften konforme Rechnung auf dem Briefpostweg.

§ 7 Mitglied

Mit Zustandekommen eines Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird der Kunde als Mitglied bezeichnet. Die Vorteile der Mitgliedschaft ergeben sich aus der von dem Anbieter veröffentlichten Leistungsbeschreibung.   

§ 8 Exklusivität

1. Der Anbieter veröffentlicht branchen- bzw. fachspezifische Deutschlandkarten, die jeweils über die Domain www.netzwerk365.de erreichbar sind. Auf den jeweiligen Deutschlandkarten sind Städte und Gemeinden verzeichnet. Für jede Stadt bzw. jede Gemeinde kann pro Branche nur ein Firmeneintrag erfolgen.

2. Der Eintrag wird für ein Vertragsjahr veröffentlicht. Für die Einhaltung eines bestimmten Veröffentlichungstermins übernimmt der Anbieter keine Haftung.

3. Im Falle höherer Gewalt übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Veröffentlichung des Eintrags. In diesen Fällen erlischt seine Verpflichtung auf Erfüllung des Auftrags sowie auf Ersatz etwaiger Schäden. Gleiches gilt in Fällen von Streik, Krieg oder Terroranschlägen.   

§ 9 Vertragsbeendigung, Sperrung, Kündigung

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, bei Eintreten höherer Gewalt oder sonstiger außerordentlicher Kündigungsgründe mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

2. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Inhalte von Mitgliedern sowie vollständige Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung des 365er-Netzwerkes auszuschließen, sowie einzelnen Nutzern nur einen Zugang mit eingeschränktem Funktionsumfang zu gewähren, wenn der Verdacht vorliegt, dass das Mitglied gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt oder der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung bzw. an einer Einschränkung des Funktionsumfangs hat. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder des Kontos besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, neue Inhalte der Mitglieder erst nach einer Prüfung frei zu schalten.

3. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monate und endet dann automatisch, ohne, dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an den Antragsteller durch den Anbieter.

4. Der Kunde kann jederzeit, auch vor Vertragsablauf, mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.

5. Der Anbieter stellt für Kündigungen ein Formular bereit. Neben der Einhaltung der Schriftform verpflichten sich die Mitglieder, für die Kündigung ausschließlich das vom Anbieter bereitgestellte Formular zu verwenden.

6. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Inhalten oder Mitgliedskonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen. In derartigen Fällen werden bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.

§ 10 Vertragsaufhebung

Der Anbieter behält sich das Recht vor, alle unentgeltlichen Leistungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder ganz einzustellen.   

§ 11 Pflichten und Haftung des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Daten (Firmendaten, Stammdaten), die im Rahmen des Eintrags veröffentlicht werden sollen, dem Anbieter im Rahmen der Anmeldung mitzuteilen. Nachgereichte Daten werden nicht berücksichtigt.

2. Unverzüglich nach deren Veröffentlichung ist der Kunde zur Prüfung der Einträge verpflichtet. Er ist ferner verpflichtet, dem Anbieter etwaige fehlerhafte Einträge unverzüglich zu melden.   

Sollte der Kunde seiner Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Einträge oder zur unverzüglichen Meldung von Fehlern nicht nachkommen, kann er bezüglich der Fehlerhaftigkeit keinerlei Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen.   

3. Der Kunde haftet für den Inhalt der Eintragung und etwaige Rechtsfolgen aus dem Inhalt der Eintragung.   

4. Bei Firmierungs-, Anschriften-, Rufnummern-, E-Mail-Daten- und sonstigen Änderungen der Eintragsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich unter Angabe seiner Kundennummer zu benachrichtigen. 
  

5. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Mitteilung seiner aktuellen Kontaktdaten im Sinne des § 11, Ziffer 4 dieser AGB nicht unverzüglich nach, so gilt die Zustellung der geänderten AGB durch Absendung an die zuletzt bekannte Adresse als erfolgt.   

6. Allein der Kunde trägt die Verpflichtung, wettbewerbs- marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor dem Ausfüllen des Online-Auftrags zu klären.   

7. Mit vollständigem Ausfüllen und Absenden des Online-Auftrags versichert der Kunde, dass die von ihm angegebenen Daten frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter (etwa aus Persönlichkeits-, Urheber-, Markenrechten oder aus gewerblichen Schutzrechten) oder gesetzliche Vorschriften (beispielsweise das UWG) verletzen. Gleiches gilt für die von dem Kunden an den Anbieter übergebenen Dateien und Beiträge.
  

8. Bei Inanspruchnahme durch Dritte haftet allein der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter (insbesondere hinsichtlich bestehender oder behaupteter Unterlassung-, Schadensersatz- oder Regressansprüche) freizustellen, die der Dritte aufgrund des Inhalts des Eintrags geltend macht; soweit möglich stellt er den Anbieter bereits jetzt von solchen Ansprüchen frei.   

§ 12 Homepage des Kunden (gilt nur für Nutzer des Contentservice)

1. Der Kunde gestattet dem Anbieter, während der Vertragslaufzeit Inhalte der Homepage des Kunden auf die Domain des Anbieters zu kopieren und die Inhalte dort unter Angabe der Quelle zu veröffentlichen. Er garantiert dem Anbieter, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind bzw. keine Rechte Dritter (etwa aus Persönlichkeits-, Urheber-, Markenrechten oder aus gewerblichen Schutzrechten) oder gesetzliche Vorschriften (beispielsweise das UWG) verletzen oder anstößig sind.

2. Der Kunde gewährt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen.

§ 13 Gewährleistung/Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter ist stets bemüht, die ihm erteilten Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen.  

2. Grundsätzlich ist für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch den Kunden Voraussetzung. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

3. Die Gewährleistung des Anbieters erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls diese endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung anteilig herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

4. Der Anbieter haftet nicht für Kosten nutzloser Dateneingabe.

5. Für Schäden, gleich woraus diese resultieren, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung vor- oder nebenvertraglicher Pflichten, bei unerlaubter Handlung, sowie bei Mangel- und Mangelfolgeschäden. Vorstehende Regelung gilt nicht bei einer Verletzung von Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.   

6. Die in den vorgehenden Absätzen aufgeführten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Fehlen von abgegebenen Zusicherungen sowie bei Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.   

§ 14 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen Mängeln der Leistungen –gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt ein Jahr. Diese Regelung gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ferner gilt diese Regelung nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Des weiteren gilt sie nicht bei Vorsatz des Anbieters oder wenn dieser einen Mangel arglistig verschweigt.   

§ 15 Wartungsarbeiten

Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Dabei werden Störungen des Datenabrufs so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

§ 16 Daten

Der Anbieter weist den Kunden unter Bezugnahme auf § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass er Namen/Firmierung und Anschrift des Kunden sowie alle zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen Daten in automatisierten Dateien verarbeitet und speichert. Dies erfolgt allein zu internen Zwecken; eine Weitergabe der Daten kommt nur zur Auftragsbearbeitung in Betracht.   

§ 17 Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.   

§ 18 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Wuppertal.   

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt.   
Online-Club365 GmbH, Obere Sehlhofstr. 11, 42289 Wuppertal